Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Verwendung der Website https://ucacards.com/ und der darauf angebotenen Serviceleistungen. Die Webseite wird angeboten von Ilhan Dogan (im Folgenden: ID). Durch die Nutzung der Website akzeptieren Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Solche Abänderungen werden unverzüglich gültig, sobald sie auf der Website veröffentlicht werden.

§1 Vertragsgegenstand

(1) Auf der Website bietet ID den Nutzern kostenlose Informationsdienste über die UCA Card an. Nutzer, die Inhaber einer UCA Card sind, können die UCA Card nach Launch des UCA Coins auf der Website aktivieren und UCA Coins nach Aktivierung der UCA Card auf eine digitale Wallet transferieren.

(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website gleichermaßen.

(3) Das zukünftige Angebot von ID richtet sich nicht an Personen mit Sitz in der Volksrepublik China, Singapur und den USA (andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete steuerpflichtig sind- zu den USA gehören unter anderem auch die Jurisdiktionen Puerto Rico und die Virgian Islands), ebenso wenig wie an Personen mit Sitz in Staaten, die von den USA mit einem Embargo belegt sind wie z.B. Kuba, Nordkorea, Syrien, Sudan oder dem Iran oder an Personen mit Sitz in Staaten, in denen Produkten aus dem FinTech- und Blockchain Bereich rechtlich nicht erlaubt sind. Jede Verletzung vorgenannter Beschränkung kann zu einem Verstoß gegen Gesetze oder sonstiger regulatorischer Vorgaben dieser Staaten führen.

(4) ID kann die Nutzung der Internetplattform oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die vorherige Verifizierung im Rahmen eines KYC-Verfahrens (Know Your Customer), das den regulatorischen Anforderungen auch im Sinne der relevanten Geldwäsche-Gesetzgebung entspricht.

(5) ID hat das Recht, ohne vorherige Ankündigung oder Haftbarkeit Änderungen an der Website für die Zukunft vorzunehmen.

(6) Verwenden Sie entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ID dem ausdrücklich zugestimmt hat.

(7) Mit der Nutzung der Website akzeptiert der Nutzer die Datenschutzbestimmungen als Vertragsbestandteil.

§ 2 Aktivierung der UCA Card

(1) Nach Launch des UCA Coin können Inhaber einer UCA Card ihre UCA Card auf der Website aktivieren. Die Aktivierung ist kostenfrei. Die für die Aktivierung erforderlichen Daten sind stets vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Bei der Aktivierung ihrer UCA Card müssen Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre E-Mail-Adresse ihre Telefonnummer, den Code der UCA Card sowie den UCA Card-Wert angeben.

(3) Mit Betätigen des Buttons „Submit“ erklären Sie, dass die UCA Coins für Sie in einer sicheren Wallet aufbewahrt werden sollen. ID behält sich vor mit einem Drittdienstleister zu kooperieren, sofern die Verwahrung der UCA Coins für die UCA Card Inhaber eine behördliche Erlaubnis erfordert. Sie können Ihre UCA Coins jederzeit auf ihre private Wallet übertragen lassen.

(4) Vorsätzliche und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.

(5) Sie verpflichten sich, Änderungen Ihrer angegeben Daten unverzüglich anzuzeigen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, haben Sie den daraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.

(6) ID behält sich das Recht vor, Aktivierungen von UCA Cards nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Pflichten des Kunden; Vertragsbeendigung

(1) Es ist Ihnen untersagt, bei Ihrer Nutzung der Website die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, folgende Handlungen zu unterlassen:

    • Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
    • Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
    • Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
    • Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
    • Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht, oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Online-Portal von KBV stehende Informationen abfängt oder sammelt;
    • Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
    • Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver von ID.

(2) ID weist auf ihr Hausrecht hinsichtlich der Nutzung des Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche Sperrung und außerordentliche Kündigung des Vertrages vor, sofern gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird.

(3) ID kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zu einer umgehenden außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt, jederzeit ohne Ankündigung den Vertrag kündigen. Als wichtige Gründe im Sinne des Satzes 1 gelten insbesondere:

    • Besonders schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen;
    • betrügerische oder sonstige besonders schwerwiegende gesetzeswidrige Aktivitäten bei der Nutzung des Angebots von ID;
    • Übermittlung falscher oder irreführender Informationen an ID.

§ 4 Marken- und Urheberrecht

(1) ID ist im Verhältnis zu Ihnen alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe des Internetauftritts von ID sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, Dienste der sonst entwickelten Leistungen und Schutzrechte. Die Nutzung sämtlicher Dienste und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Werktitel oder sonstige Schutzrechte von ID und zugehörige Logen und sonstige Werken ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Die Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung von ID stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar.

(2) Verstöße gegen das Urheber- Marken- oder sonstige Leistungsschutzrecht werden von ID geahndet und ID behält sich das Recht vor, Inhalte, für die ihr ein entsprechender Verstoß gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren.

(3) ID behält sich das Recht vor, alle Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, abzutreten, unterzulizenzieren oder zu verpfänden, sofern sich der Dritte ebenfalls an das geltende Vertragsrecht und sonstige Recht hält.

§ 5 Verfügbarkeit; Systemausfall; Technische Nutzungsvoraussetzung

(1) Der Anspruch von Nutzern auf Verfügbarkeit der Website besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ID schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ID berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer.

(2) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.

(3) Der Zugang zur Internetplattform ist nur über einen Browser, der auf einem Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt. Um die Website in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass die Website nur eingeschränkt nutzbar ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeige und Ausdrucke der auf der Internetseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können ebenso wie die Internetverbindung des Nutzers in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, ohne das ID hierauf einen Einfluss oder hierfür einzustehen hat.

§ 6 Gewährleistungsausschluss

ID übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Website, die Verwendbarkeit der Website für die von Ihnen verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

§ 7 Haftungsausschluss; Haftung im Übrigen

(1) ID prüft übermittelte Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

(2) ID kann nicht für falsche Angaben bei der Aktivierung der UCA Card verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass ID keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen kann.

(3) Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr. ID haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Website erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. ID haftet ferner nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ID nicht zu vertreten hat. Außerdem haftet ID nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter Ihrer persönlichen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank).

(4) Auf Schadensersatz haftet ID – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. ID haftet jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit,

    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht);
      in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. Soweit die Haftung nach (4) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von ID.

§ 8 Keine Anlageberatung

Durch ID erfolgt ausdrücklich keine Anlageberatung oder sonstige Beratung über Produkte oder aus dem FinTech- und Blockchain Bereich. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag über Produkte aus dem FinTech- und Blockchain Bereich kommt nicht zustande. Die auf der Website verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von ID dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Es gelten ergänzend auch die Risikohinweise von ID, die von dem Nutzer durch Abschluss des Nutzungsvertrages über die Nutzung der Website als Vertragsbestandteil angenommen werden.

§ 9 Datenschutz

ID erhebt und nutzt die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

§ 10 Schlussbestimmungen; Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

(3) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen ID und dem Nutzer entstehen, gilt ausschließlich das Recht des Sitzes von ID, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) ID ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von ID, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen: Oktober 2019